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Bundesrat will Kosovo-Politik nicht ändern


Inland

24.02.11 | Veröffentlicht um 17:31


Bundesrat will Kosovo-Politik nicht ändern

Bern. Der Bundesrat sieht im Bericht über Organhandel im Kosovo keinen Grund, seine Kosovo-Politik zu überdenken. Er empfiehlt dem Parlament ein Postulat abzulehnen, das ihn dazu verpflichten würde. Der Bunderat erachte es als wichtig, dass die Schweiz ihr Engagement im bisherigen Rahmen fortsetze, schreibt er in seiner Antwort auf das Postulat.

AGENTURMELDUNG:

Bern (sda) Der Bundesrat sieht im Bericht über Organhandel im
Kosovo keinen Grund, seine Kosovo-Politik zu überdenken. Er
empfiehlt dem Parlament ein Postulat abzulehnen, das ihn dazu
verpflichten würde.

Der Bunderat erachte es als wichtig, dass die Schweiz ihr
Engagement im bisherigen Rahmen fortsetze, schreibt er in seiner am
Donnerstag veröffentlichten Antwort auf das Postulat. Die Schweiz
verfolge eine ausgewogene Politik in Südosteuropa. Sie unterhalte
mit allen Staaten sehr gute Beziehungen, versichert der Bundesrat.

Dies gelte auch für Serbien, obwohl die serbische Regierung die
Unabhängigkeit Kosovos ablehne. Ausdruck der guten Beziehungen sei
beispielsweise die ausgezeichnete Zusammenharbeit innerhalb der
Schweizer Stimmrechtsgruppe beim IWF.

Einseitig und ungerecht

Eine Kursänderung fordert der Berner SVP-Nationalrat Jean-Pierre
Graber. Angesichts der Verbrechen im Kosovo müsse der Bundesrat eine
Kosovo-Politik anstreben, welche die Interessen Serbiens und
insbesondere der serbischen Minderheit im Kosovo besser
berücksichtige, schreibt er in seinem Postulat.

Der Prozess, der zur «fragwürdigen Anerkennung» der
Unabhängigkeit Kosovos geführt habe, basiere auf einer «ungerechten
und einseitigen» Beurteilung. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey
hatte bereits im Dezember die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos
verteidigt. Es sei darum gegangen, die Region zu stabilisieren,
sagte sie in einem Interview.

Organhandel untersuchen

Den Bericht des Tessiner Ständerats und Europarat-Ermittlers Dick
Marty über Organhandel im Kosovo nimmt der Bundesrat indes ernst,
wie er in seiner Antwort auf einen anderen Vorstoss schreibt. Er
bekräftigt, dass er sich für eine Untersuchung einsetzen will.

Bereits nach der Veröffentlichung des Berichts im Dezember hatte
das Aussendepartement (EDA) die betroffenen Staaten dazu aufgerufen,
die Indizien genau zu untersuchen. Namentlich der Kosovo solle zu
einer Klärung beitragen.

EULEX in der Pflicht

In der Verantwortung sieht der Bundesrat aber auch die Justiz-
und Polizeimission der EU (EULEX): Diese sei aufgefordert, eine
zentrale Rolle zu übernehmen, schreibt er in seiner Antwort auf die
Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK). Der
Bundesrat stellt sich nicht gegen die Annahme der Motion, die ihn
damit beauftragt, sich für eine Untersuchung einzusetzen.

In dem im Auftrag des Europarats verfassten Bericht erhebt Marty
schwere Vorwürfe gegen frühere Verantwortungsträger der
kosovarischen Befreiungsarmee UCK. Sie sollen serbische Gefangene
getötet haben, um mit deren Organen zu handeln. Die Vorwürfe
betreffen auch den kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci.


Organhandel im Kosovo: Anatomie eines Gerüchts
von Alexander Bühler

Der Vorwurf stammt aus dem Europarat und ist schwerwiegend: Der heutige Regierungschef des Kosovo soll einen illegalen Organhandel betrieben haben. Viele Indizien aber sprechen dagegen

http://www.cicero.de/97.php?item=5795

Wie sehr Serbien an der Delegitimierung arbeitet, zeigt sich an einem Vorfall aus dem Juni 2009: Drei Männer sitzen in einem Park, irgendwo im Kosovo, sie unterhalten sich, trinken Kaffee. In ihrem Gespräch, das von der Polizei heimlich gefilmt wird, geht es um viel Geld, um Zehntausende Euro. Damit soll der am Tisch sitzende Kosovare, der tatsächlich ein Lockvogel ist, bestochen werden – er soll aussagen, er sei nach dem Ende des Kosovokriegs am Organhandel beteiligt gewesen. Einer der Männer ist der Serbe Igor Juçinac, er erklärt seinem kosovarischen Gegenüber, er arbeite im Auftrag seines Staates. Minuten später werden die Männer von der Polizei verhaftet. Doch sie bleiben nicht lange in Haft. Nach einigen Tagen kommen sie auf Anordnung eines Eulex-Richters mit der Begründung frei, es lege kein hinreichender Tatverdacht vor. Die beiden Serben tauchen nach ihrer Freilassung auf Nimmerwiedersehen unter.

Viele Indizien deuten darauf hin, dass Dick Martys Bericht politisch von der Führung in Belgrad gewollt ist: Seine Untersuchungen wurden von einer Vorlage im Europarat ins Rollen gebracht, die Russland und Serbien initiiert haben. Gleichzeitig versucht Serbien seit Jahren, das Thema Organentnahme und Misshandlungen von serbischen Kriegsgefangenen immer wieder in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit zu rücken.

Das sind Fakten:
Bundeswehrgeneral Erhard Bühler als Oberkommandierender gab diese Einschätzung in einem dpa-Gespräch am Donnerstag in Pristina

Knackpunkt sei noch die Kriminalität in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes, wo aber schon in naher Zukunft Verhaftungen durch die Polizei zu erwarten seien, sagte der 55-jährige Bühler, der bis Ende Februar den drastischen Teilabzug der internationalen Truppe organisiert.

http://www.europeonline-magazine.eu/auch-halb... 09522.html

Bereits in Bosnien Krieg haben die Serben den Bosnier vorgeworfen "Organhandel" zu treibn ohne einen einzigen Beweis:
http://www.cicero.de/97.php?item=5795

Tatsächlich tauchten etwa im Bosnienkrieg ähnliche Gerüchte auf. Serbien und Bosnien beschuldigten sich jeweils gegenseitig, Gefangenen Organe entnommen zu haben. Ihre Vorwürfe nutzten sie zur politischen Propaganda, beweisen konnte sie jedoch keine der Parteien.



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